Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen FA.Silbermann und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend, die Darstellung der Ware im Verkaufsraum/Onlineshop ist kein Angebot gemäß §§145ff BGB.
Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Durch diese Bestellbestätigung kommt kein Vertrag zustande, sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei FA Silbermann eingegangen ist. Mit der Bestellbestätigung weist die FA.Silbermann darauf hin, dass die in ihrer Website enthaltenen AGB in den Vertrag einbezogen werden.
Der Vertrag mit FA. Silbermann kommt zustande, wenn FA. Silbermann das Angebot des Kunden annimmt, dies erfolgt dadurch, dass das bestellte Produkt an den Kunden versendet und der Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt wird (Versandbestätigung). Mit dieser Versandbestätigung erhält der Kunde auch die Widerrufsbelehrung.
Die Auftragsbestätigungen (Bestellbestätigung und Versandbestätigung) von FA.Silbermann erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar ist. Ist dies der Fall, behält sich FA.Silbermann vor, die Ware nicht zu liefern. Der Kunde wird davon umgehend in Kenntnis gesetzt.
Auch behält sich FA.Silbermann vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen von FA.Silbermann sind möglich und zulässig, sie berühren den Bestand des Vertrages nicht.
§ 3 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Email) oder – wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten, durch FA. Silbermann, gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fachgerechte Aquaristik Silbermann
Saarbrückerstraße 37
66822 Lebach
Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht für die Lieferung von
• Waren, welche nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden
• Waren, welche auf eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
• Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind
• Waren, welche schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde (insbesondere Futtermittel).
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder eines Rücktritts sind die jeweiligen beiderseits bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung durch den Kunden – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung durch den Kunden erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache; für den Verkäufer mit deren Empfang.
Die Rücksendung der Ware ist an folgende Adresse zu richten …
§ 4 Preise und Versandgebühren
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei einer im Online-Shop aufgegebenen Bestellung liefert FA. Silbermann innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von € 100,- ohne Versandgebühren. Unter diesem Bestellwert erhebt FA. Silbermann eine Pauschale für Porto und Verpackung von je € 7,- pro Bestellung. FA. Silbermann liefert ab einem Mindestbestellwert von € 1,-
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferzeiten
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den von FA. Silbermann zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kann FA. Silbermann wegen Hindernissen wie z.B. höhere Gewalt, die von FA. Silbermann nicht zu vertreten sind, den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
Mit der Abgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden als Käufer über; dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt (Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB).
Im Falle des erfolglosen Zustellversuches beim Kunden hat dieser die Zusatzkosten einer erneuten Versendung zu tragen. Der neuerliche Versand der Ware erfolgt erst, wenn die Zahlung für den neuen Transport der Ware bei FA. Silbermann eingegangen ist.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FA. Silbermann schriftlich anerkannt wurden. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre. Gewährleistungsansprüche gegen … stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung gelten die dem Artikel jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang auf den Kunden ein Mangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Nach Eingang der Lieferung beim Kunden geht das Risiko des Verlustes oder der Verschlechterung auf diesen über.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von FA. Silbermann
Bei Verbrauchern behält sich FA. Silbermann das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vorbehalten. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FA. Silbermann unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 9 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht FA. Silbermann darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
§ 10 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Ware kann per Bankeinzug/ Vorkasse/Paypal/Nachnahme oder auf Rechnung erfolgen.
Bei Zahlung bei Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Versenden der Ware. Die Erteilung der Einzugsermächtigung ist nur von Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Sollten von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, so behält sich FA. Silbermann eine Weiterverrechnung vor. Dies gilt insbesondere für nicht von FA. Silbermann genehmigte Rücklastschriften. Pro Rücklastschrift berechnet FA. Silbermann eine Bearbeitungsgebühr von mindestens € 5,50.
Bei Zahlung per Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen (Es gilt das Datum des Zahlungseingangs bei FA. Silbermann).
Der Rechnungsbetrag ist auf folgendes Konto zu überweisen:
Bank 1 Saar
BLZ: 591900000
Konto:2856000
Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, behält sich FA. Silbermann vor, Mahngebühren zu erheben.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 12 Betreiber
FA. Silbermann, Saarbrückerstraße 37, 66822 Lebach
Umsatzsteueridentnummer gemäß §27a UstG DE 137888042